Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die Vertragsbeziehungen zwischen dem Städtischen Leihamt Mannheim, Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) (nachfolgend „Leihamt“ genannt), und seinen Kunden hinsichtlich der im Online-Shop angebotenen Waren und Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, das Leihamt hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.2 Ebenso finden diese AGB Anwendung auf den Erwerb von Gutscheinen, sofern keine anderslautenden Bestimmungen getroffen wurden.

1.3 Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer selbstständigen noch ihrer gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen sind.

1.4 Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Hier ist die umgeschriebene Version des Abschnitts „Vertragsschluss“ mit einzigartigem Inhalt:

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die im Online-Shop des Städtischen Leihamts Mannheim dargestellten Produkte und Leistungen stellen noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar, sondern dienen lediglich der unverbindlichen Präsentation.

2.2 Der Kunde kann die gewünschten Artikel zunächst in den virtuellen Warenkorb legen. Anschließend wird er durch den Bestellprozess geführt, in dem er alle erforderlichen Angaben zur Bestellung und Lieferung macht. Vor Abschluss des Bestellvorgangs werden die Bestellinformationen noch einmal in einer Übersicht angezeigt. Erst durch das Bestätigen der Bestellung mittels des finalen Bestell-Buttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Alternativ kann die Bestellung auch per E-Mail, Fax, Telefon oder auf dem Postweg erfolgen.

2.3 Das Leihamt kann die Bestellung des Kunden auf verschiedene Weise annehmen:

• durch eine schriftliche Bestätigung per E-Mail oder Fax,
• durch eine Zahlungsaufforderung nach Bestelleingang oder
• durch die Lieferung der bestellten Ware.

Maßgeblich für das Zustandekommen des Vertrags ist die zuerst eintretende dieser Möglichkeiten. Erfolgt innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Bestellung keine Annahme durch das Leihamt, gilt die Bestellung als abgelehnt, und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.

2.4 Wählt der Kunde als Zahlungsmethode „PayPal“ oder „PayPal Express“, gibt er mit dem Absenden der Bestellung nicht nur sein Kaufangebot ab, sondern erteilt gleichzeitig einen Zahlungsauftrag an PayPal. In diesem Fall wird der Vertrag bereits mit der Zahlungsanweisung durch den Kunden als angenommen betrachtet.

2.5 Der Vertragstext wird vom Leihamt gespeichert. Die AGB sind jederzeit auf der Webseite einsehbar. Zusätzlich erhält der Kunde eine E-Mail mit der Bestellbestätigung, den Vertragsinformationen und der Widerrufsbelehrung. Falls der Kunde ein Kundenkonto angelegt hat, kann er den Vertragstext dort jederzeit einsehen.

2.6 Vor Abschluss der Bestellung werden alle Eingaben noch einmal übersichtlich dargestellt. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Korrekturen vorzunehmen, indem er den „Zurück“-Button seines Browsers nutzt oder die dafür vorgesehenen Bearbeitungsfunktionen auf der Webseite verwendet.

2.7 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.8 Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass er E-Mails des Leihamts Mannheim empfangen kann. Dies betrifft insbesondere Nachrichten im Zusammenhang mit der Bestellabwicklung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Preisgestaltung

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind die ausgewiesenen Preise Endpreise. Artikel, die unter die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG fallen, enthalten keine separat ausgewiesene Umsatzsteuer.
Eventuell anfallende Versandkosten sind den entsprechenden Produktbeschreibungen zu entnehmen.

3.2 Zusätzliche Kosten bei Auslandslieferungen

Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können weitere Gebühren, Zölle oder Steuern anfallen. Diese sind direkt an die zuständigen Zoll- oder Steuerbehörden beziehungsweise an das involvierte Kreditinstitut zu zahlen. Es wird empfohlen, sich im Vorfeld der Bestellung über die genauen Bestimmungen bei den entsprechenden Stellen zu informieren.

3.3 Verfügbare Zahlungsarten

Dem Kunden stehen die im Onlineshop angegebenen Zahlungsmethoden zur Auswahl.

3.4 Vorkasse

Bei der Zahlungsweise "Vorkasse" wird der Betrag, falls keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, direkt nach Abschluss des Vertrags zur Zahlung fällig.

3.5 Zahlung über PayPal

Wenn der Kunde sich für die Zahlungsabwicklung via PayPal entscheidet, erfolgt diese über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Für die Nutzung dieser Zahlungsart gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal, die unter www.paypal.com einsehbar sind.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Versand an die Lieferadresse

Die Lieferung der Waren erfolgt an die in der Bestellung oder Versandbestätigung angegebene Lieferadresse. Dabei gilt:

• Die Lieferung erfolgt durch Übergabe an eine dort angetroffene, empfangsbereite und zur Quittierung berechtigte Person.
• Ist die Zahlung per PayPal erfolgt, wird die dort hinterlegte Lieferadresse als verbindlich angesehen.
• Lieferungen an Postfächer, Packstationen oder ähnliche Adressen erfolgen auf alleiniges Risiko des Kunden.

4.2 Kosten bei Zustellproblemen

Sollten durch die Angabe einer unvollständigen oder falschen Lieferadresse, eines falschen Empfängers oder anderer Umstände, die eine Zustellung unmöglich machen, zusätzliche Kosten entstehen, trägt diese der Kunde, sofern er die Umstände zu vertreten hat. Gleiches gilt, wenn der Kunde die Annahme der Lieferung verhindert, obwohl der Lieferzeitpunkt angemessen angekündigt wurde.
Die Regelung gilt nicht für Hinsendekosten, falls der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. In diesem Fall gelten die gesetzlichen oder individuell vereinbarten Regelungen.

4.3 Gefahrübergang bei Rücksendungen

Sendet der Kunde Waren an den Verkäufer, liegt das Risiko für Verlust oder Beschädigung allein beim Kunden. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, Teilverluste oder Totalverluste der Sendung. Für den Rückversand der Waren an den Kunden trägt der Kunde oder das beauftragte Transportunternehmen das Risiko. Auf Wunsch kann der Kunde eine Versandversicherung abschließen, deren Abwicklung jedoch ebenfalls ausschließlich in der Verantwortung des Kunden liegt.

4.4 Prüfung bei Übergabe

Der Kunde ist verpflichtet, Bestellungen oder Lieferungen bei Übergabe im Beisein des Transporteurs oder, im Falle einer Selbstabholung, im Beisein eines Mitarbeiters des Verkäufers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen.

• Schäden, fehlende Artikel oder Unregelmäßigkeiten sind sofort beim Empfang zu dokumentieren und mit dem Transporteur als Zeugen zu protokollieren.
• Im Falle von offensichtlichen Schäden oder Verlusten ist eine unverzügliche Anzeige bei der zuständigen Behörde erforderlich.
• Nachträgliche Reklamationen sind ausgeschlossen.

4.5 Selbstabholung

Wird eine Selbstabholung vereinbart, gilt der Geschäftssitz des Verkäufers als Erfüllungsort. Der Kunde wird benachrichtigt, sobald die Ware abholbereit ist, und kann diese nach individueller Absprache abholen. Für Selbstabholungen fallen keine Versandkosten an.

4.6 Sicherheit während der Verwahrung

Waren, die bis zur Auslieferung in den Geschäftsräumen des Verkäufers verwahrt werden, sind durch moderne Sicherheits- und Alarmsysteme geschützt. Zusätzlich sind sie umfassend gegen Raub, Einbruch, Feuer, Wasser und Haftpflichtschäden versichert.

5. Widerrufsrecht

5.1 Widerrufsrecht für Verbraucher

Kunden, die als Verbraucher handeln, haben grundsätzlich das Recht, ihre Bestellung zu widerrufen.

5.2 Geltung der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht wird im Detail durch die Widerrufsbelehrung des Verkäufers geregelt, die Teil dieser AGB ist.

6. Eigentumsvorbehalt

Sollte der Verkäufer in Vorleistung treten, verbleibt das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises beim Verkäufer.

7. Mängelhaftung

7.1 Gesetzliche Gewährleistung

Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern in diesen AGB keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.

• Bei gebrauchten Waren wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Lieferung verkürzt. Diese Verkürzung gilt jedoch nicht:
• Für Produkte, die bestimmungsgemäß in ein Bauwerk integriert wurden und dort einen Mangel verursacht haben.
• Bei Schäden, die durch schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden entstanden sind.
• Für Schäden, die auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
• Wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat oder bei Rückgriffsansprüchen nach §§ 478, 479 BGB.

7.2 Hinweis bei Transportschäden

Kunden werden gebeten, offensichtliche Schäden, die beim Transport entstanden sind, dem Zusteller unverzüglich mitzuteilen und den Verkäufer darüber zu informieren. Diese Bitte hat jedoch keinen Einfluss auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelrechte des Kunden.

8. Einlösung von Geschenkgutscheinen

8.1 Nutzung im Online-Shop

Geschenkgutscheine, die im Online-Shop des Verkäufers gekauft wurden, können ausschließlich in diesem Online-Shop eingelöst werden.

8.2 Gültigkeitsdauer und Restbeträge

Die Einlösung von Geschenkgutscheinen sowie verbleibenden Restguthaben ist bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Kaufjahr möglich. Nicht genutzte Restbeträge werden bis zum Ablaufdatum auf dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.

8.3 Einlösung vor Abschluss der Bestellung

Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss eines Bestellvorgangs verwendet werden. Eine nachträgliche Nutzung ist ausgeschlossen.

8.4 Limitierung auf einen Gutschein pro Bestellung

Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden. Eine Kombination mehrerer Gutscheine ist nicht möglich.

8.5 Einschränkung auf Warenkäufe

Geschenkgutscheine dürfen ausschließlich für den Erwerb von Waren eingesetzt werden. Der Kauf weiterer Geschenkgutscheine ist mit einem bestehenden Gutschein nicht möglich.

8.6 Zahlung bei unzureichendem Gutscheinwert

Wenn der Wert eines Geschenkgutscheins nicht ausreicht, um den Gesamtbetrag der Bestellung zu decken, kann der verbleibende Betrag mit einer anderen verfügbaren Zahlungsmethode beglichen werden.

8.7 Keine Auszahlung oder Verzinsung

Guthaben aus Geschenkgutscheinen werden weder ausgezahlt noch verzinst.

8.8 Übertragbarkeit von Geschenkgutscheinen

Geschenkgutscheine können auf andere Personen übertragen werden. Der Verkäufer kann an den jeweiligen Einlöser leisten, sofern keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis über eine unberechtigte Nutzung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlende Vertretungsberechtigung des Einlösenden vorliegt.

9. Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Nutzung und Gültigkeitsdauer

Aktionsgutscheine, die im Rahmen von (Werbe-)Aktionen unentgeltlich ausgegeben und nicht käuflich erworben werden können, sind ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers einlösbar und nur innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Gültigkeitszeitraums verwendbar.

9.2 Nutzung durch Verbraucher

Aktionsgutscheine sind ausschließlich für Verbraucher bestimmt und können nur von diesen eingelöst werden.

9.3 Ausnahmen von Gutscheinaktionen

Einzelne Produkte können von der jeweiligen Aktion ausgeschlossen sein. Solche Einschränkungen sind auf dem Aktionsgutschein angegeben.

9.4 Einlösung vor Abschluss des Bestellvorgangs

Aktionsgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs verwendet werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich.

9.5 Limitierung auf einen Gutschein pro Bestellung

Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Die Kombination mehrerer Aktionsgutscheine in einer Bestellung ist nicht zulässig.

9.6 Mindestbestellwert und Restguthaben

Der Warenwert der Bestellung muss mindestens dem Wert des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein eventuell verbleibendes Restguthaben wird nicht ausgezahlt oder gutgeschrieben.

9.7 Zahlung bei unzureichendem Gutscheinwert

Falls der Aktionsgutschein den gesamten Bestellbetrag nicht deckt, kann der Differenzbetrag mit einer der verfügbaren Zahlungsmethoden beglichen werden.

9.8 Keine Auszahlung oder Verzinsung

Ein Restbetrag eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.

9.9 Keine Erstattung bei Retouren

Wird eine Bestellung, die ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurde, im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgesandt, erfolgt keine Erstattung des Gutscheinwerts.

9.10 Personengebundenheit und Übertragbarkeit

Aktionsgutscheine sind an die Person gebunden, die auf dem Gutschein benannt ist, und dürfen nicht an Dritte übertragen werden. Der Verkäufer ist berechtigt, die Berechtigung des Einlösenden zu überprüfen, jedoch nicht verpflichtet.

10. Identifizierungspflichten gemäß Geldwäschegesetz

(1) Mitwirkungspflicht des Vertragspartners

Gemäß den Vorgaben des Geldwäschegesetzes (GwG) sind wir verpflichtet, die Identität des Kunden sowie eines möglicherweise wirtschaftlich Berechtigten festzustellen. Als unser Vertragspartner sind Sie verpflichtet, aktiv mitzuwirken, indem Sie uns unaufgefordert alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Identifizierung bereitstellen. Änderungen, die während der Geschäftsbeziehung auftreten, sind uns unverzüglich mitzuteilen.

(2) Identifizierung bei bestimmten Transaktionen

Insbesondere bei Bargeldtransaktionen oder Handelsgeschäften ab einem Wert von 10.000 Euro sind wir gesetzlich verpflichtet, den Kunden und einen eventuell wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren. Der Kunde muss hierfür:

• Angaben zu seiner Person machen und angeben, ob die Geschäftsbeziehung oder Transaktion in eigenem Namen oder für einen wirtschaftlich Berechtigten erfolgt.
• Seine Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Dokuments wie Personalausweis, Reisepass oder Führerschein nachweisen.

Handelt es sich um eine juristische Person oder Personengesellschaft, ist zusätzlich ein beglaubigter Handelsregisterauszug oder ein vergleichbares offizielles Dokument vorzulegen. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist der aktuelle Gesellschaftsvertrag erforderlich. Darüber hinaus müssen der Name und die Identität eines wirtschaftlich Berechtigten ebenfalls offengelegt und entsprechend nachgewiesen werden.

(3) Dokumentation und Aufbewahrung

Wir sind berechtigt, Kopien der vorgelegten Identifikationsdokumente anzufertigen und diese gemäß den gesetzlichen Vorgaben aufzubewahren.

11. Auszahlung innerhalb der Geschäftsstelle

(1) Prüfung und Verwahrung

Der Kunde ist verpflichtet, den Auszahlungsbetrag sowie eine Kopie des Ankaufsbelegs bei der Auszahlung sorgfältig zu prüfen. Es wird empfohlen, den ausgezahlten Betrag sowie die Auszahlungsbestätigung oder Rechnung sicher aufzubewahren. Spätere Reklamationen oder Beanstandungen sind einvernehmlich ausgeschlossen.

(2) Eigentumsübergang und Weiterverarbeitung

Mit der Bezahlung gehen die angekauften Gegenstände in das Eigentum der Gesellschaft über. Bruchgold wird unmittelbar eingeschmolzen, Schmuckstücke werden zerlegt. Ein späterer Rückkauf oder eine Rückabwicklung ist daher nicht möglich.

12. Prüfung von Metallen und Edelmetallen

(1) Einwilligung zur Materialprüfung

Der Kunde erteilt der Gesellschaft die Erlaubnis, chemische Tests sowie mechanische Eingriffe wie Bohren oder Feilen an den übergebenen Waren durchzuführen, um die Echtheit und Reinheit der Metalle oder Edelmetalle zu prüfen.

Dabei ist es notwendig, an bestimmten Stellen der Ware Materialabtragungen vorzunehmen, die bis zu 8 Millimeter betragen können. Chemische Tests können zudem zu dauerhaften Verfärbungen führen.

Mit der Übergabe der Waren erklärt sich der Kunde unwiderruflich mit diesen Maßnahmen sowie möglichen daraus resultierenden Beschädigungen einverstanden. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf Schadensersatzansprüche, die durch diese Prüfverfahren entstehen könnten.

13. Übernahme von Waren

(1) Ankauf von Gegenständen

Kunden können der Gesellschaft Gegenstände zum Ankauf überlassen. Diese werden gemäß den aktuellen Ankaufspreisen für Edelmetalle (z. B. Bruchgold oder Bruchsilber) bewertet. Nach der Bewertung wird der Ankauf unmittelbar und verbindlich abgeschlossen, und die Gegenstände gehen in das Eigentum der Gesellschaft über. Edelmetallhaltige Gegenstände werden direkt dem Recycling zugeführt (z. B. Einschmelzen von Bruchgold). Aufgrund der Schwankungen auf dem Finanzmarkt besteht, auch bei Fernabsatzverträgen, kein Widerrufsrecht. Der Ankaufspreis wird nach Abschluss des Ankaufs 12 Monate lang abzugsfrei zur Abholung bereitgestellt.

(2) Kommissionsverkauf

Kunden können die Gesellschaft kostenpflichtig mit dem Kommissionsverkauf von Gegenständen beauftragen. Details zu Verkaufsgegenstand, Verkaufspreis und Kosten werden in einer gesonderten Vereinbarung festgehalten.

• Kommissionsdauer: Ein Kommissionsauftrag gilt unwiderruflich für 180 Tage, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Nach Ablauf der Frist werden die Gegenstände 30 Tage kostenlos verwahrt. Danach erfolgt eine kostenpflichtige Lagerung (1% des Verkaufspreises pro Monat) für maximal 12 Monate. Innerhalb dieser Zeit können die Gegenstände gegen Begleichung aller offenen Kosten abgeholt werden.
• Verwertung: Edelmetallhaltige Gegenstände, die nicht verkauft wurden, werden nach Ablauf der Lagerfrist recycelt. Der Erlös abzüglich aller Gebühren wird ausgezahlt.
• Gebühren: Es fallen Anbietergebühren, Lagergebühren und Verkaufsgebühren an. Letztere werden nur bei erfolgreichem Verkauf oder vorzeitiger Auflösung durch den Kunden berechnet.

(3) Wertfeststellung

Die Gesellschaft kann mit der Bewertung von Gegenständen beauftragt werden.

• Kosten: Die Wertfeststellung ist kostenpflichtig, außer der Gegenstand wird anschließend an die Gesellschaft verkauft. Gebühren für externe Gutachten oder Spezialuntersuchungen werden jedoch nicht erstattet.
• Ablauf: Der Kunde muss Gegenstände spätestens 90 Kalendertage nach Bewertung abholen. Nicht abgeholte Gegenstände werden entweder entsorgt oder karitativen Einrichtungen überlassen. Edelmetalle werden nach Abzug aller Kosten zum Schmelzpreis vergütet.
• Nachweise: Zur Abholung ist der Original-Übergabeschein erforderlich. Bei Verlust ist eine polizeiliche Verlustanzeige sowie eine eidesstattliche Erklärung vorzulegen.

(4) Abrechnung und Zahlung

Ist der Kunde bei der Abrechnung nicht vor Ort, wird der Ankaufspreis per Überweisung beglichen. Beanstandungen müssen innerhalb von drei Kalendertagen schriftlich per Einschreiben geltend gemacht werden. Andernfalls gilt der Ankauf als akzeptiert und verbindlich.

(5) Mündliche oder schriftliche Annahme

Wird der Ankaufspreis mündlich, fernmündlich oder schriftlich mitgeteilt und vom Kunden akzeptiert, erfolgt die Bezahlung per Überweisung oder Abholung. Der Verkauf ist damit unwiderruflich und verbindlich. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

(6) Übernahme der Gegenstände

Der Kunde ist verpflichtet, Gegenstände, die nach Bewertung, Ankauf, Verkauf oder Kommission ausgefolgt werden, unverzüglich zu übernehmen, auf Vollständigkeit und Mängel zu prüfen und aus den Geschäftsräumen der Gesellschaft zu entfernen. Mit der Übernahme bestätigt der Kunde die vollständige und mängelfreie Rückgabe oder Ausfolgung der Gegenstände und entbindet die Gesellschaft von jeglicher Haftung.

14. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, soweit diese durch die Rechtswahl nicht ausgeschlossen werden können.

15. Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

16. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/odr.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, erklärt jedoch grundsätzlich seine Bereitschaft dazu.

Version 1.0
Stand 28.02.2025